Schleswig-Holstein: Verlängerung der Online Casino Lizenzen bis 2021

Deutschland bekommt ein neues „Testlabor“ für die Glücksspielbranche. Das ist natürlich ein wenig überspitzt formuliert, im Prinzip aber durchaus treffend. Als Testlabor dient dabei das Bundesland Schleswig-Holstein. Dieses hat in Absprache mit den anderen Bundesländern nämlich die Laufzeit seiner ausgestellten Casino-Lizenzen um mindestens zwei Jahre verlängert und soll in dieser Zeit dem Rest der Republik zeigen, wie eine kontrollierte Glücksspielregulierung aussehen kann.

Nur die SPD stimmte gegen den Vorschlag

Vor wenigen Tagen hat die Regierung in Schleswig-Holstein in der Glücksspielregulierung eine wichtige Entscheidung getroffen. Das nördlichste Bundesland Deutschlands möchte seine bisher ausgestellten Casino-Lizenzen nämlich bis 2021 verlängern und hat den entsprechenden Gesetzesentwurf hierfür vor wenigen Tagen verabschiedet. Damit dürfen die Betreiber von Online-Sportwetten, Online-Casinospielen und auch Online-Poker-Games also nach einer kurzen Pause in Schleswig-Holstein wieder ihren Betrieb aufnehmen und diesen bis mindestens 2021 so weiterlaufen lassen.

Zuspruch für die Pläne gab es dabei im Prinzip von fast allen Seiten der Politik in Schleswig-Holstein. Die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat den Grundstein für das neue Gesetz gelegt, die SSW und die AfD haben dem Entwurf zugestimmt und so für die breite Mehrheit gesorgt. Gegen das neue Gesetz gestimmt hat lediglich die SPD. Die wiederum erklärte, dass man gegen zahlreiche Anbieter aktuell vorgehen müsse, da diese mit einer Lizenz des Bundeslandes werben würden, obwohl diese bereits abgelaufen wäre. Zusätzlich dazu gab Dr. Kai Dolgner als Mitglied der SPD im Landtag zu verstehen: „Die für Schleswig-Holstein erteilten Genehmigungen für Online-Casinospiele sind ausgelaufen. Kein Anbieter besitzt zurzeit eine rechtgültige Genehmigung. Dolgner ergänzte zudem: „Nachträgliche Legalisierungen machen wir nicht mit.“

Neue Lizenzen werden nicht ausgestellt

Allerdings wird das Argument der SPD ein wenig dadurch entkräftet, dass keine neuen Glücksspiel-Lizenzen aus Schleswig-Holstein vergeben werden. Stattdessen werden lediglich die Lizenzen verlängert, die erst vor wenigen Monaten ausgelaufen waren. Laut den Initiatoren geht es vor allem darum, mit der Übergangsregulierung sicherzustellen, dass das Glücksspiel in geordneten Bahnen verläuft und sich die Spieler keine Sorgen über einen möglichen Betrug machen müssten. Zudem könne man auf diese Art und Weise auch die Attraktivität des Schwarzmarktes eingrenzen. Innenminister Hans-Joachim Grote erklärte dazu: „Es wäre wirklich höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online Casinospiels bis 2021 unterbrochen werden müsste. Es ist die Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umgang zu beschränken. Wir wollen ihn nicht beliebig freigeben.“

Ebenfalls erfreut geäußert hat sich zu dem Vorgehen auch Hans-Jörn Arp, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Arp gilt als großer Befürworter der Glücksspiel-Legalisierung hat sich für den neuen Gesetzesentwurf bereits geraume Zeit ins Zeug gelegt. Arp erklärte: „Mein Dank gilt sowohl dem Innenminister als auch dem Chef der Staatskanzlei, die in den vergangenen Wochen und Monaten geholfen haben, andere Länder bei unserem Weg zu einem Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele mitzunehmen.“ In der Tat sind die anderen Bundesländer hier nicht ganz unbeteiligt, sondern segneten den Glücksspielentwurf aus Schleswig-Holstein ab. Das bedeutet für die Unternehmen also, dass diese mit ihrer Lizenz aus dem hohen Norden auch Spieler aus anderen Bundesländern bedienen dürfen.

Endlich der große Erfolg für Schleswig-Holstein

Dass ausgerechnet Schleswig-Holstein als neuer „Testmarkt“ für eine mögliche bundesweite Liberalisierung dienen soll, ist keinesfalls ein Zufall. Das Bundesland hat sich in den letzten Jahren eine echte Sonderstellung in der Glücksspielregulierung erarbeitet und war 2012 das einzige Bundesland, welches sich nicht dem Glücksspielstaatsvertrag anschloss. Die Folge: Schon damals wurden eigene Lizenzen aus Schleswig-Holstein vergeben, die zum Ende des Jahres 2018 nach einer sechsjährigen Frist allerdings abgelaufen sind. Für das Bundesland waren die sechs Jahre durchaus erfolgreich, auch wenn zumindest die finanziellen Erwartungen nicht wirklich erreicht wurden. Angepeilt waren über die sechs Jahre zum Beispiel Steuereinnahmen von rund 60 Millionen Euro. Effektiv in der Kasse des Bundeslandes gelandet sind aber nur etwas mehr als zehn Millionen Euro. Künftig muss das sicherlich ein bisschen anders laufen, um die andere Bundesländer überzeugen zu können.

Läuft es in der Zeit der Übergangsregulierung in Schleswig-Holstein gut, dürfte das „Modell Schleswig-Holstein“ auch die letzten Kritiker vermutlich überzeugen und letztendlich tatsächlich dafür sorgen können, dass das Online-Glücksspiel in der gesamten Bundesrepublik legalisiert wird. Allerdings ist zu erwarten, dass die Politik bis zu einer möglichen Legalisierung noch zahlreiche Rahmenbedingungen erarbeiten wird. So könnte gesetzlich beispielsweise ein monatliches Einsatz- oder Verlustlimit für jeden Spieler festgelegt werden. Eine ähnliche Entscheidung wurde immerhin auch gerade bei den Online-Sportwetten getroffen, die EU-Kommission in Brüssel berät derzeit aber noch über den Sportwetten-Gesetzesentwurf.