Die Legalisierung des Glücksspiels wird in Deutschland zwar vorangetrieben, das Ganze geschieht allerdings bislang mit recht geringer Geschwindigkeit. Der aktuell neueste Vorstoß der Politik, der sogenannte dritte Glücksspielstaatsänderungsvertrag, sorgt in den Augen der FDP ebenfalls nicht für genügend Klarheit. Gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr jetzt, dass man innerhalb der Partei für eine bundesweite Legalisierung der Online Casinos sei. Unterstrichen wird dies dadurch, dass die FDP jüngst erst eine kleine Anfrage an den Deutschen Bundestag gerichtet hat.
Keine klare Linie bei den Online Casinos
Das Glücksspiel und dessen Regulierung bleibt in Deutschland weiterhin ein heißes Thema. Die Politik hat vor wenigen Wochen erst auf der Ministerkonferenz der Minister der einzelnen Bundesländer für einen kleinen Fortschritt gesorgt, der sich allerdings vornehmlich auf die Sportwetten fokussiert. Diese sollen ab 2021 vollständig erlaubt werden, der entsprechende Änderungsvertrag liegt aktuell in den Parlamenten der Bundesländer. Wurde der Entwurf hier abgesegnet, geht es weiter zur EU-Kommission, welche den Entwurf abschließend prüfen muss. Schon jetzt kristallisiert sich allerdings heraus, dass wieder einmal kein ausreichender Vorstoß gewagt wurde. So wird auf die Lage der Online Casinos nahezu kaum eingegangen, da hier noch immer Unklarheiten zwischen den Bundesländern zu finden sind.
Hessen und Schleswig-Holstein sprechen sich mittlerweile klar für eine Öffnung und Regulierung des Marktes aus. Beide Länder teilten sogar mit, ihren Willen notfalls ohne den Zuspruch der anderen Bundesländer durchzusetzen. Aktuell steckt Schleswig-Holstein zudem in einer kleinen Testphase, in welcher die Lizenzen der Online Casinos bis in Jahr 2021 verlängert wurden. Läuft diese Testphase gut, könnte das Bundesland also weitere Argumente für sein eigenes Modell der Lizenzierung sammeln.
Staat und Spieler könnten profitieren
Dass sich lediglich zwei der Bundesländer für eine Liberalisierung des Online-Glücksspielmarktes aussprechen, ist in den Augen von FDP-Mann Christian Dürr nicht ausreichend. Dieser erklärte im Interview mit der Deutschen Presseagentur, dass man die Möglichkeiten eines regulierten Marktes besser nutzen müsse und neben dem Staat auch die Spieler profitieren könnten. Den Staat würden zum Beispiel horrende Steuereinnahmen und Abgaben erwarten, die Spieler könnten sich auf seriöse und sichere Anlaufstellen verlassen. „Aus Durcheinander muss Durchbruch werden. Wir brauchen einen klaren europarechtskonformen Regulierungsrahmen, der den gescheiterten Staatsvertrag erneuert. Gerade eine Regulierung von Online-Glücksspiel sollte den illegalen Spielmarkt eindämmen. Die Länder könnten zudem von Steuereinnahmen profitieren“, so Dürr. Ähnlich sieht es Partei-Kollege Christian Grischa, der für die FDP als Parlamentarischer Geschäftsführer im Niedersächsischen Landtag aktiv ist. Grischa erklärt, dass man aktuell gegen Windmühlen kämpfe und der Staat überhaupt nicht genau „wisse, was genau auf dem Markt geschieht.“
Die FDP hat ihre Position zudem jüngst erst in einer Anfrage an den Deutschen Bundestag unterstrichen, in welcher verschiedene Fragen zum Glücksspiel und dessen Regulierung gestellt werden. Bereits die Einleitung der Anfrage zeigt klar und deutlich, welche Stellung die Partei in dieser Thematik einnimmt. So heißt es hier: „Jede volljährige Person in Deutschland sollte nach Ansicht der Fragesteller die Freiheit haben, Angebote von Wett- oder Glücksspielanbietern zu nutzen.“ Im weiteren Verlauf legt die FDP nach und erklärt: „Nach Auffassung der Fragesteller wäre ein Verbot oder eine sehr strenge Regulierung des Wett- und Spielmarktes kontraproduktiv, da dann viele Spieler in den Graumarkt gehen würden. Dies würde die Gefahr von Spielsucht vergrößern und die Spieler könnten sich nicht einmal sicher sein, dass ihre Gewinne auch ausgeschüttet werden. Ebenso wären Präventionsmaßnahmen gegen eine Spielsucht schwerer umsetzbar und der Staat würde Steuereinnahmen verlieren.“
Enttäuschende Rückmeldung aus Berlin
So motiviert die Anfrage der Partei gestellt wurde, so enttäuschend war letztendlich aber auch die Rückmeldung aus Berlin. Diese kam zwar zügig, hat im Prinzip aber kaum eine der gestellten Fragen beantworten können. Stattdessen hat sich gezeigt, dass der Bundestag offenbar nicht sonderlich gut mit der „Thematik Glücksspiel“ vertraut ist. Auf die Frage nach den Werbeaktivitäten der im Ausland lizenzierten Glücksspielunternehmen erklärte der Bundestag, dass keine Erkenntnisse hierüber vorliegen würden. Eine identische Antwort gab es bei der Frage, ob es angedacht sei, in Zukunft eine öffentliche und zentrale Glücksspielbehörde ins Leben zu rufen. Immerhin: Der Bundestag erklärte, dass es ein wichtiges Anliegen sei, den Spieler- und Jugendschutz online zu gewährleisten. Gleichzeitig gab man aber auch bekannt, dass dies nicht Aufgabe des Bundes, sondern Aufgabe der einzelnen Länder sei.
Kurz gesagt: Die FDP hat zwar mit der eigenen Position für eine Menge Wirbel sorgen können, bislang hat die Partei allerdings noch nicht viel erreicht. Aber: Die Diskussion um den künftigen Umgang mit den Online-Glücksspielanbietern dürfte wieder Fahrt aufnehmen. Und das ist in Deutschland in den heutigen Tagen bereits als Erfolg zu verbuchen.
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