Wien hat entschieden im Dezember 2014 alle Lizenzen für das „kleine Glücksspiel“ außer Kraft zu setzen und die privaten Betreiber in ihrem Gewerbe zu unterbinden. Jetzt dürfen nur noch die großen Casino-Konzessionen mitmischen. Jedoch reagierten Novomatic und andere Betreiber sofort. Nun wird heute vor dem Verfassungsgerichtshof über die Situation diskutiert.
Alles rechtens oder doch nicht?
Ob es zum Ende des Tages schon ein Urteil geben wird ist zu bezweifeln. Doch nun wird das Problem in die Öffentlichkeit getragen und eine unabhängige Instanz entscheidet über die Sachlage. Für die Kläger ist diese eindeutig: Wien hat sich zu viel erlaubt. Das Gesetz zum kleinen Glücksspiel und die damit verbundenen 908 Lizenzen für den Bezirk liegen in der Hand des Landes. Darüber hat sich Wien hinweggesetzt und für sich entschieden. Rund 2.700 Automaten mussten dadurch sofort stillgelegt werden. Es geht um die Existenz vieler Spielhallen und Angestellter.
Novomatic und seinen Mitstreitern geht es dabei um die Aufhebung einzelner Paragrafen im neuen Glücksspielgesetz. Im Grund soll alles wie bisher weiter laufen, auch mit dem neuen Gesetz. Die Entscheidung Spielautomaten zu verbieten basiert auf keiner vernünftigen Grundlage, so die Kläger. Zumal die Stadt mit 55 Millionen Euro Steuerabgaben jedes Jahr auch gut mitverdient hat.
Ein Gerät pro 600 Einwohner
So steht es im Gesetz geschrieben. Alle anderen Bundesländer haben ein Verhältnis von 1 zu 1.200 Bewohnern. Allein diese ungleiche Behandlung widerstrebt den meisten, der Verfassungsgerichtshof muss es nun klären. „Sie sollen uns weiterspielen lassen oder für die Restlaufzeit Schadenersatz zahlen“, sagte Helmut Kafka vom Automatenverband.
In Ländern wie Dänemark oder Deutschland ist das Verhältnis noch wesentlich geringer. (bspw. 1 zu 320) Kafka findet hier klare Worte: „Wenn ich will, dass das Geld in die Karibik und die Online Casinos geht, erlaube ich wenige Spielautomaten!“ Es gibt noch mehr Punkte am neuen Gesetz die Ungerechtigkeit aufweisen. Mal schauen was heute für ein Urteil stattfindet.
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