Am Donnerstag trafen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin, um über die weiteren Schritte und Pläne bei der Online-Glücksspielregulierung in Deutschland zu beraten. Eine finale Entscheidung wurde nicht getroffen, dafür geht es scheinbar endlich in die richtige Richtung. Schon im Vorfeld der Diskussionsrunde hatte sich Marlene Mortler dafür eingesetzt, endlich eine einheitliche Lizenzierungsbehörde und eine bundesweite Sperrdatei für gesperrte Spieler ins Leben zu rufen.
Mortler spricht von „Wildwestbedingungen“ im digitalen Glücksspiel
Marlene Mortler hat sich in ihrer Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag in Berlin für eine schärfere Regulierung des digitalen Glücksspiels ausgesprochen. Laut der Politikerin, die sich vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur Thematik äußerte, müsse endlich ein umfangreicher Rechtsrahmen in Deutschland geschaffen werden. In diesem Zusammenhang sprach Mortler von „Wildwestbedingungen“ und sagte in einem Interview gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Beim digitalen Glücksspiel herrschen in Deutschland die reinsten Wildwestbedingungen. So kann das einfach nicht weitergehen. Nichts ist geregelt, es gibt keinen Jugendschutz, keinen Spielerschutz und auch keine Rechtssicherheit für die Spieler.“
Wie genau die härteren Regelungen für die Branche aussehen sollen, dazu hat die Politikerin bereits konkrete Vorstellungen und erklärt: „Das beginnt mit einer Begrenzung der Spieleinsätze und Spielzeiten und reicht bis zur verpflichtenden Weitergabe von Informationen über Unterstützungsangebote.“ Insbesondere der Jugendschutz, der Spielerschutz und die Suchtprävention seien so ein wichtiger Bereich der Regulierung.
Bundesweites Sperrsystem laut Mortler sinnvoll
Eingeführt werden soll laut der Drogenbeauftragten der Bundesregierung auch eine bundesweite Sperrdatei, in die sich Spieler eintragen und vom Spiel ausschließen lassen können. Noch lieber wäre es der Politikerin allerdings, wenn auch Familienmitglieder oder Angestellte des Casinos Spieler mit augenscheinlichen Problemen melden könnten. In der Tat gibt es derartige Sperrsysteme vereinzelt bereits in der Bundesrepublik, allerdings noch nicht länderübergreifend, teilweise noch nicht einmal spielhallenübergreifend. So kann ein Spieler, der sich in einer Spielhalle hat sperren lassen, ganz einfach in eine andere Spielothek gehen und hier sein Glück versuchen. Geht das nicht, reicht bis heute zumindest die Fahrt in ein anderes Bundesland aus. Erste Vorstöße in die Richtung einer gemeinsamen Sperrdatei hatte bereits das Bundesland Hessen gewagt, wo mit dem Sperrsystem OASIS eine derartige Datei eingeführt wurde. Hier können sich die Spieler selbst sperren lassen, gleichzeitig aber auch von Angestellten der Casinos gesperrt werden. Laut Experten ließe sich das OASIS-System problemlos auf die gesamte Bundesrepublik ausweiten. Schritte in diese Richtung wurden aber bisher noch nicht unternommen.
Hinsichtlich der zentralen Kontrolle schwebt Mortler aber nicht nur ein Sperrsystem für die gesamte Bundesrepublik vor. Die Politikerin fordert, dass auch eine bundesweite Regulierungsbehörde eingeführt wird. Aktuell ist jedes Bundesland selbst für die Lizenzierung der Online-Glücksspiele zuständig, was innerhalb des Landes für große Komplikationen und Differenzen sorgt. Genau die sollen durch eine bundesweit agierende, unabhängige Behörde dann aus dem Weg geräumt werden. Diese solle künftig zum Beispiel für die Vergabe von Lizenzen zuständig sein, gleichzeitig aber auch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwachen. Interessant: Die Glücksspielbranche selbst fordert diese Schritte bereits seit geraumer Zeit, damit sich die seriösen Anbieter endlich von den unseriösen Unternehmen abheben können. Bislang schienen sich die Bitten der Branche aber immer im Sande zu verlaufen.
Ministerpräsidentenkonferenz bringt keine großartigen Neuerungen
Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat ansonsten keine ganz großen Fortschritte eingebracht, sondern vor allem bestätigt, was ohnehin schon zu vermuten war. Eine bundesweite Einigung bei der Regulierung des Online-Glücksspiels konnte noch nicht gefunden werden. Stattdessen wird Schleswig-Holstein seine bisher ausgestellten Lizenzen verlängern dürfen. Und zwar bis zum Jahr 2021. Die anderen Bundesländer haben dementsprechend nun noch rund zwei Jahre Zeit, um ihre Position und mögliche Gesetze für den Umgang mit dem Glücksspiel zu definieren. Alles läuft demnach darauf hinaus, dass 2021 ein einheitlicher Weg eingeschlagen wird und sich die Bundesländer tatsächlich am Modell aus Schleswig-Holstein orientieren. So jedenfalls hat es auch Hans-Jörn Arp von der CDU in Schleswig-Holstein erklärt, der sich nach der Konferenz äußerst euphorisch gab: „Mit dem heutigen Beschluss der Ministerkonferenz […] ist uns nach zehn Jahren endlich der Durchbruch gelungen und die Anerkennung der anderen Bundesländer zuteil geworden. Für Schleswig-Holstein ist das ein großer Erfolg, nachdem das Land lange auf Widerstand gegen die nun kommende zukunftsweisende Lösung im Bereich Glücksspiel gestoßen war. Jetzt ziehen auch die anderen Bundesländer am gleichen Strang, nachdem sie am Ende überzeugt werden konnten, dass der schleswig-holsteinische Weg zielführend ist.“
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