Das Thema Glücksspiel ist in Deutschland schon seit vielen Jahren ein enorm sensibler Bereich. Man kann durchaus sagen, dass sich die Politik an dieser Thematik schon seit geraumer Zeit die Zähne ausbeißt und so teils schwer nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden. Anders sieht es allerdings im Bundesland Schleswig-Holstein aus. Der hohe Norden steht in diesem Thema für klare Worte und Taten, die auch aktuell wieder einmal folgen. Das nördlichste Bundesland hat jetzt nämlich einen Gesetzesentwurf vorgestellt, mit dem die Lizenzen für Online-Glücksspiele bis Mitte 2021 verlängert werden sollen.
Übergangsphase verlängert Lizenzen bis 2021
Die Geschichte mit den Lizenzen für Online Casinos in Schleswig-Holstein ist nicht unbedingt transparent, lohnt sich aber, zu kennen. Im Jahre 2011 und 2012 wurden entsprechende Lizenzen an private Unternehmen vergeben, wobei diese mit einer Laufzeit von maximal sechs Jahren ausgestattet wurden. Diese sechs Jahre sind vergangen und so liefen die Lizenzen zahlreicher Unternehmen zuletzt aus. Eigentlich hätte das Bundesland nun so lange abwarten müssen, bis eine einheitliche Lösung für den Umgang mit den Online-Anbietern in Deutschland beschlossen wird. Das allerdings kann noch dauern, denn die Bundesländer sind sich in diesem Thema denkbar uneinig. Schleswig-Holstein hat nun also einen Schritt vorgelegt und per Gesetzesentwurf erklärt, dass die Lizenzen der Online Casinos durch eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2021 verlängert werden sollen. Der entsprechende Entwurf wurde diese Woche vorgestellt und erklärt im Detail: „Bereits erteilte Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Onlinecasinospielen gemäß §4 i. V. m. §§ 19 und 20 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 20.10.2011, GVOBI S. 2080, gelten für eine Übergangsphase bis zur Erteilung einer sonstigen Erlaubnis auf Grundlage deutschen Rechts mit Geltung für Schleswig-Holstein, längstens bis zum 30. Juni 2021, nach Maßgabe der in der Genehmigung enthaltenen Regelungen weiterhin als erteilt.“
Verantwortlich sind für den Gesetzesentwurf die Jamaika-Fraktion und der SSW, so dass sich die Anhänger der Parteien dementsprechend zufrieden gaben. So erklärte Hans-Jörn Arp von der CDU, dass der Online-Glücksspielmarkt ohne eine entsprechende Regulierung weitestgehend in der Illegalität angeboten werde. Ähnlich sieht es auch Larms Harms vom SSW, der erklärte, dass das Glücksspiel gewisse Regeln brauche. Gleichzeitig sagte auch Grünen-Politiker Rasmus Andresen, dass es nun Zeit für eine vernunftbasierte Glücksspielregulierung sei. Bis zum 30. Juni 2021 können die Glücksspielunternehmen, welche bereits eine mittlerweile abgelaufene Lizenz des Landes besitzen, ihre Spiele im Internet weiterhin zur Verfügung stellen.
Schwebephase konnte beendet werden
Treffend zusammengefasst wurde der neue Gesetzesentwurf von FDP-Mann Jan Marcus Rossa, der erklärte, dass man sich freue, mit einem neuen Gesetzesentwurf den Schwebezustand nun endlich beenden zu können. In der Tat trifft das den Nagel auf den Kopf, denn in ganz Deutschland hingen die Online-Glücksspielunternehmen in der letzten Zeit doch gehörig in der Luft. Neben Schleswig-Holstein sehen mittlerweile wohl auch Hessen und Nordrhein-Westfalen, dass ein Verbot der Online-Glücksspiele heutzutage nur noch wenig Sinn macht. Auch hier wird deshalb darüber nachgedacht, Lizenzen an die Online-Anbieter zu verteilen. Bislang allerdings gab es noch keinerlei klaren Worte oder Verhandlungen, so dass sich die Lage innerhalb der letzten Monate kaum bis gar nicht weiterentwickelt hat. Nun allerdings beendet Schleswig-Holstein diese Phase zumindest im Norden und dürfte so dafür sorgen, dass vielen Spielern ein Stein vom Herzen fällt – und den Unternehmen natürlich ebenfalls.
Auch in Schleswig-Holstein war es bis zu dieser Einsicht aber ein langer Weg – zumindest in Teilen. Angefangen hatte 2011 alles damit, dass sich die Landesregierung unter der Führung der CDU nicht am Glücksspielstaatsvertrag beteiligen wollte. Während dieser von den Bundesländern einheitlich unterschrieben wurde, entschied sich Schleswig-Holstein dazu, einen eigenen Weg einzuschlagen. Die Folge: In fast ganz Deutschland wurden die Online-Spiele verboten, in Schleswig-Holstein konnten sich die Anbieter um eine eigene Lizenz bewerben. Wie schon erwähnt, wurden diese lediglich für einen Zeitraum von maximal sechs Jahren vergeben. Anschließend wechselte in Schleswig-Holstein aber die Landesregierung. Die neue Regierung trat dem Glücksspielstaatsvertrag verspätet bei und vergab dementsprechend keine neuen Lizenzen an Glücksspielunternehmen mehr. Nachdem die Landesregierung nun aber erneut wechselte, können sich die Anbieter wieder berechtigte Hoffnungen darauf machen, auf dem Markt in Schleswig-Holstein Erfolge zu erzielen – und der neue Gesetzesentwurf verstärkt diese Hoffnungen noch einmal.
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