Glücksspielwerbung: OVG Lüneburg bestätigt Werbeverbot

In Deutschland reihen sich seit mittlerweile mehreren Jahren zahlreiche Gerichtsverfahren rund um die Glücksspielwerbung aneinander. Das Problem: Es gibt keine einheitliche deutsche Regelung – noch nicht. Und so klagen zahlreiche ausländische Unternehmen dagegen, dass ihnen in den Bundesländern verboten wird, für ihre Produkte zu werben. Einen derartigen Fall musste jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bearbeiten. Mit einer Niederlage für den Glücksspielanbieter.

Worum ging es im konkreten Fall?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste sich im konkreten Fall mit einem ausländischen Online-Poker-Anbieter beschäftigen, der dagegen geklagt hatte, dass er seine Werbung nicht in Niedersachsen ausstrahlen darf. Dieses bereits existierende Urteil wurde vom OVG jetzt noch einmal bestätigt. So erklärte der Richter, dass sich der Glücksspielanbieter nicht auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen kann, um seine Produkte in Deutschland anzubieten. Stattdessen sei es Aufgabe eines jeweiligen Landes und der dazugehörigen Glücksspielregulierung, mögliche Verbote oder auch Zulassungen auszusprechen. Im Landesgesetz des Bundeslandes Niedersachsen heißt es hierzu: „Die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter öffentlicher Glücksspiele sowie die Werbung hierfür sind zu untersagen.“ Heißt also: Solange es keine klare gesetzliche Lizenzierung für die Pokeranbieter in Deutschland gibt, ist die Werbung hierfür nicht gestattet.

Obwohl das Urteil damit kaum anders ausfällt als in anderen Bereichen des Online-Glücksspiels auch, sorgt die Entscheidung des OVGs in Lüneburg für Diskussionen in der Poker-Szene. Immerhin geht das Gericht bei seinem Urteil vollständig davon aus, dass Poker als Glücksspiel bezeichnet werden kann. Dieser Meinung sind jedoch nicht alle Menschen. Anhänger der letzteren Meinung bekommen dadurch Recht, dass es immer wieder Spieler gibt, die in der Pokerwelt dominieren und erfolgreicher spielen als andere Spieler. Schwer vorstellbar, dass diese über Jahre hinweg ausschließlich Glück gehabt haben sollen. Allerdings erklärten die Richter hierzu, dass Poker deshalb zum Glücksspiel gezählt werden müsse, weil der Gewinn hier „ganz oder überwiegend vom Zufall“ abhängen würde. Und damit sei die rechtliche Grundlage für das Glücksspiel erfüllt, zumal auch der „Erwerb einer Gewinnchance gegen ein Entgelt“ gewährleistet sei.

Willkürliche Festlegung der Richtlinien?

Unweigerlich stellt sich angesichts des Urteils aus Lüneburg allerdings die Frage, wie unterschiedlich oder genau es die Behörden in Deutschland mit der Festlegung der gesetzlichen Grundlagen nehmen. Immerhin lässt sich hier leicht auf das Beispiel der Sportwetten verweisen. Hier kann definitiv vom Glücksspiel gesprochen werden, dennoch können die Unternehmen in Deutschland problemlos hierfür werben. Vor allem in den letzten Monaten erlebte die Bundesrepublik eine wahre Werbe-Offensive der Sportwetten-Anbieter, die zudem auch Steuern in der Bundesrepublik zahlen. Es scheint also ein gewisser Konflikt vorhanden zu sein: Offiziell sind die Sportwetten der ausländischen Unternehmen in Deutschland verboten, die Steuern werden aber dennoch einkassiert. Mittlerweile ist die Sportwetten-Branche allerdings mit einem gewissen Einfluss verbunden und sponsert zum Beispiel nicht nur einzelne Vereine, sondern ganze Ligen – wie die Bundesliga oder 2. Bundesliga. Über die Jahre hinweg hat sich die Branche also im Stillschweigen zu einer Macht entwickelt, die auch von den Behörden nicht mehr verdrängt werden kann.

Noch einmal anders ist es wiederum bei der Werbung für die Online Casinos in Deutschland. Obwohl diese oftmals in direkter Verbindung zu den Sportwetten-Anbietern stehen, ist die Werbung für diese Spiele in fast allen Bundesländern untersagt. Und hier lässt sich eine weitere Kuriosität entdecken, denn Sportwetten oder Casinospiele sind oftmals nicht die einzigen Produkte in den Portfolios der Glücksspielunternehmen. Poker ist ebenfalls vielfach mit an Bord und so kann quasi durch die „Hintertür“ in vielen Fällen doch für die eigenen Pokertische geworben werden. Ist ein Kunde schließlich erst einmal bei den Sportwetten oder Casinospielen eines Anbieters gelandet, ist der Weg bis zum Pokerraum natürlich wesentlich kürzer.

Das lange Warten auf die Gesetzesreform

Dass Deutschland mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht mehr auf einem aktuellen Stand ist, hat mittlerweile auch die Politik gemerkt. Es herrscht mittlerweile grundsätzlich Einigkeit darüber, dass der Glücksspielmarkt und damit auch die Werbeflächen geöffnet werden sollen. Wie genau dies geschieht, soll allerdings erst in den kommenden zwei Jahren festgelegt werden. Aus Sicht der Spieler und Unternehmen bleibt zu hoffen, dass dieser Zeitraum wirklich eingehalten werden kann. Immerhin hat die Politik gute sieben Jahre seit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags benötigt, um festzustellen, dass man hiermit eine in großen Teilen falsche Richtung eingeschlagen hat.

[Quelle]

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