Automaten-Verband BaWü: Scharfe Diskussion mit politischen Vertretern

Automatenunternehmer haben es in diesen Tagen und Monaten nicht leicht. Die Konkurrenz im Internet nimmt quasi täglich zu, gleichzeitig stellt vor allem der Gesetzgeber den heimischen Unternehmen einige Hürden in den Weg. Doch warum eigentlich, wenn im gleichen Atemzug das Internet von vielen Experten als „rechtsfreier“ Raum bezeichnet wird? Genau das wollte jetzt auch der Automaten-Verband Baden-Württemberg wissen, der zu einer Diskussion rund um die Glücksspiel-Gesetzeslage mit politischen Vertretern geladen hatte. Gleich vorweg: Die Chancen, dass sich viel verändert, halten sich für den Verband in Grenzen.

Strenge Vorgaben-Torte mit TR 5.0 als Kirsche

Für die stationäre Glücksspielbranche in Deutschland waren die letzten Monate enorm nervenaufreibend und anstrengend. Die Unternehmen sahen sich immer mehr Beschränkungen gegenübergestellt und müssen zum Beispiel neue Mindestabstände berücksichtigen, mussten die Sperrzeiten anpassen und schon vor einigen Jahren zum Rauchverbot greifen. Als neueste Kirsche auf der Regulierungs-Torte gilt dabei die Technische Richtlinie 5.0, die vor wenigen Monaten umgesetzt wurde. Hierdurch wird das Spiel für die Spieler deutlich unangenehmer, da zum Beispiel keine automatische Buchung der eingezahlten Beträge mehr stattfindet. Stattdessen müssen die Spieler den Einsatz aus dem Geldspeicher per Tastendruck in Punkte auf dem Punktespeicher umwandeln. Zusätzlich dazu wurde der Maximalgewinn pro Stunde auf 400 Euro (vorher 500 Euro) gesenkt, gleichzeitig wurde der maximale Verlust von 80 Euro auf 60 Euro pro Stunde angepasst. Alles Änderungen, welche die Glücksspielunternehmen und Automatenaufsteller zum Teil hart treffen können. Genau deshalb regt sich kräftiger Widerstand.

In Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Tagen der Automaten-Verband Baden-Württemberg versammelt und dazu auch Vertreter der politischen Parteien eingeladen. Die Resonanz war riesig. Abgeordnete von CDU, Grüne, SPD und FDP sorgten dafür, dass noch nie so viele Mitglieder wie aktuell bei einer Versammlung erschienen. Allerdings nicht ohne Grund. Michael Mühleck erklärte als 1. Vorsitzen der des Verbands: „Noch nie war die Situation aber auch so brisant.“

Raue Gangart

Informiert hat der Verband die politischen Vertreter darüber, welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen sowohl für die Branche im wirtschaftlichen Sinne, als auch auf sozialpolitscher Ebene habe. Deutlich wurde dabei auch, dass sich die Parteien bei dieser Thematik nicht ganz einig sind. So erklärte die SPD auf der Versammlung, dass man den aktuellen Gesetzesentwurf weiter unterstütze und skeptisch gegenüber dem Automatenspiel bleibe. Zuspruch bekam der Verband wiederum von der Vertretung der FDP. Diese erklärte, dass man den aktuellen Entwurf am liebsten gerne wieder abschaffen würde. Das sieht der Vorstandsvorsitzende Mühleck ähnlich. Die neuen Geldspielgeräte bezeichnete der Verbands-Chef als „schlichte Katastrophe“. Ohnehin wurde die Gangart rauer. So erklärte Mühleck: „Wir sind im Krisenmodus. Da muss sich ganz schnell was ändern. Wir brauchen über Spielhallengesetze gar nicht mehr diskutieren, wenn die Politik unser Produkt kaputt macht.“

Das Problem: Es kann noch so viel Zuspruch von den politischen Reihen geben, denn zumindest in Baden-Württemberg steht die Änderung des Glücksspielvertrags nicht auf der Agenda der Regierung. Heißt: Es wird weder an dem Thema gearbeitet noch überhaupt über dieses Thema gesprochen. Die Lage bleibt hier also weiterhin prekär.

Die Krux mit dem Spielerschutz

Verständlich ist die Kritik aus den Reihen des Automatenverbandes aber definitiv, denn es entsteht bei der aktuellen Gesetzeslage stark der Eindruck, als hätte es der Staat lieber, wenn die Spieler ihre Einsätze in den Spielbanken als in regulären Spielotheken platzieren. Ein Besuch der nächsten staatlichen Spieleinrichtung zeigt: Mit möglichen Beschränkungen, wie sie die Casino-Betreiber vorfinden, haben diese Spielstätten nichts zu tun. Während in einer Spielothek mittlerweile allein mehrere Minuten für das Buchen von Beträgen abgewartet werden müssen, lassen sich die Spielbank-Automaten unentwegt mit Scheinen füttern, die dann sofort zum Spieleinsatz zur Verfügung stehen. Auch die Einsatzmöglichkeiten sind deutlich größer. In einer Spielothek können in der Regel maximal vier Euro pro Drehung an einem Automaten (je nach Spiel) eingesetzt werden. In der Spielbank können die Spieler problemlos zehn Euro, 20 Euro oder sogar 50 Euro für eine Walzendrehung einsetzen. Somit ist die Frage, ob hier eventuell mit zweierlei Maß gemessen wird, durchaus gestattet – oder sollte dies zumindest sein.

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