In ganz Deutschland stehen die Städte und Kommunen vor großen Problemen. Es sollen Spielhallen geschlossen werden, aber wie? Das Problem: Oftmals entscheidet das Los, welcher Betrieb seinen Standort behalten darf und welcher Betrieb schließen muss. Ein Umstand, den die Hallenbetreiber natürlich nicht so einfach akzeptieren können.
Klagewelle in Niedersachsen
In Niedersachsen hat die Schließung per Losentscheid dazu geführt, dass auf zahlreiche Städte eine Klagewelle zugerollt ist. Allein Hannover sieht sich rund 160 Klagen gegenüber, von denen fast 60 aber bereits abgearbeitet wurden.
In zehn dieser Verfahren hat die Stadt den Gerichtssaal als Verlierer verlassen, in 27 Fällen wurde ein kompletter Erfolg eingefahren. Was aber auf jeden Fall bleibt, sind die horrenden Kosten von rund 3.000 Euro pro Fall. Bei großen Spielhallen und Anbietern mit mehreren Betrieben können diese Kosten aber schnell steigen. Ob die Stadt Hannover das Geld jemals vom Land Niedersachsen zurückerhalten wird, ist vollkommen unklar. Auch das ist ein Grund, weshalb die Klagewellen zügig beendet werden sollten.
Bildquelle: Jan-Mallander @ Pixabay
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